Der Soli

[viktor1128]

Tach,
nachdem es ja vielleicht doch irgendwann den zuviel gelöhnten Soli-Beitrag wieder zurück geben könnte, muß man ja schriftlich Einspruch einlegen.

Kann jemand (der davon vielleicht etwas mehr Ahnung hat als ich) mal eine Vorlage für den Einspruch entwerfen und für alle hier reinstellen?

Danke schön und ein lustiges Wochenende
Viktor

[Sven By]

Musterbrief
Einspruch gegen Steuerbescheid wegen Solidarzuschlag

Ersetzen Sie Platzhalter in kursiver Schrift durch die für Ihren Fall zutreffenden Daten, drucken Sie den fertigen Brief aus und unterschreiben ihn. Der Brief muss innerhalb eines Monats ab Erhalt des Steuerbescheids beim zuständigen Finanzamt eingehen.

(Absender)
(Steuernummer)

An das
Finanzamt (Bezeichnung, Adresse)


(Datum)


Einspruch
Ihr Steuerbescheid für das Jahr vom (Datum des Steuerbescheids) zu Steuernummer (Ihre Steuernummer)


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege(/n ich/wir) gegen den oben genannten Steuerbescheid Einspruch ein.

Begründung:
Der Solidaritätszuschlag stellt spätestens ab dem Veranlagungszeitraum 2002 eine verfassungswidrige Sondersteuer dar. Zwar darf der Staat Sonderabgaben einführen, um kurzfristig Notstände zu bewältigen. Das Gesetz gilt jedoch seit 1995 ohne zeitliche Beschränkung. Daher ist der Solidaritätszuschlag keine kurzfristige Abgabe.
Derzeit ist beim Finanzgericht Münster ein Verfahren in der Frage anhängig, ob der Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer im Jahr 2002 verfassungsgemäß ist (Az. 12 K 6263/03 E). Es ist davon auszugehen, dass die Verfassungswidrigkeit auch nachfolgende Jahre betrifft, somit auch das Steuerjahr 200x. Bis zur endgültigen Klärung beantrage(/n ich/wir) das Ruhen des Verfahrens gemäß Paragraph 363 Absatz 2 Abgabenordnung.


Grüße,

(Unterschrift)